NRW-Landtagswahl 2017

Ich wollte nicht direkt am Folgetag unreflektiert meine Meinung zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag loslassen. Daher habe ich sie gestern schnell getippt, kurz liegen gelassen und vor dem Veröffentlichen heute noch mal überarbeitet.

Der Grundgedanke, meine wichtigste Erkenntnis dieser Wahl ist geblieben: Die Macht in der Politik liegt immer am Rand. Die Kraft in der Mitte, aber die Macht am Rand.

Die politische Mitte ist ein Konstrukt, das erst beschworen wird, wenn sich Verhältnisse eingespielt, austariert und gewohnheitsmäßig abgestimmt haben. Niemand positioniert sich, wenn er wirklich etwas will, in der Mitte. Die Macht zur Veränderung liegt in den Grenzgebieten.

Zwei Parteien haben das in NRW gezeigt: Die LINKE und die FDP.

Die LINKE, mit 4,9 Prozent knapp nicht im Landtag, ist zunächst offensichtlich an der politisch entscheidendsten Grenze, der Fünf-Prozent-Hürde, gescheitert.

Bedeutsam daran ist aber nicht das (erneute) Scheitern an dieser Hürde – man könnte ja doch meinen, dass mehr als 415.508 Wählerinnen und Wähler gegen Aufrüstung und für einen höheren Mindestlohn sind –, noch die Verdopplung der Wählerschaft in der Linkspartei.

Am Bedeutendsten ist, wie die FDP durch das Ausbleiben einer linken Fraktion der größte Machtfaktor im neuen NRW Parlament geworden ist. Wenn die LINKE für eine Regierungsbeteiligung der SPD ein Zünglein an der Waage gewesen wäre, dann ist die FDP jetzt der Hebel für den Generator von politischen Erdbeben.

Denn sie entscheidet, ob die CDU mit der SPD koalieren muss (Anm.: Mittlerweile wurde das ausgeschlossen) oder gegenüber der FDP auf eigene Forderungen verzichten muss. Und sollte Schwarz-Geld zustande kommen, bräuchte es nur zwei Stimmen der FDP, um im Landtag eine 50-Prozent-Mehrheit zu verhindern.

Dass das für einiges an Selbstvertrauen sorgt, konnte am Wahlabend in jedem einzelnen Wort aus dem Mund von Christian Lindner wiedergefunden werden, in Zitaten, die der Partei-eigene Live-Ticker der FDP fleißig reproduzierte, für die Nachwelt:

fdp-online-lindner-laschet

So wird nicht in der Mitte gesprochen. So wird vom Rand gesprochen, wenn klar ist, dass dieser kein Abstellgleis ist, sondern der Platz des Herrschers an der Seite des Schlachtfeldes.

Nichts anderes zeigen auch das Verhalten und die Worte Lindners in der tatsächlich wichtigsten, sehenswertesten Pressekonferenz nach der Wahl. Er klingt wie jemand, der sich in seiner Rolle als Aspirant zur Stellung einer Volkspartei sehr wohl fühlt – und auch vermutlich weiß, dass dieses Ziel der Partei durchaus schaden könnte:

Wo dann auch wiederum der Grund dafür liegt, dass ich nicht die FDP gewählt– deren Thema der Digitalisierung durchaus in meinem Interesse liegt.

Denn ich sprach in meiner Erklärung für meine Wahlentscheidung von dem Bewusstsein eines Ziels, welches die Richtung einer Gesellschaft durch die Wahl bestimmt soll, haben muss, um sich als sowohl glaub- als auch kritikwürdig zu präsentieren. Und dieser Aspekt fehlt bei der FDP.

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