Wogegen bin ich eigentlich?

Als ich mich dazu entschieden habe, Flyer für dieses Projekt zu drucken, habe ich folgende Phrase zur Beschreibung gewählt:

Worte des Widerstands ist ein Blogprojekt gegen das träge politische Gewissen und für den gesunden Menschenverstand.

Ich wollte mich mit diesem Satz klar positionieren und dachte, dass ich das auch geschafft hätte.

Nachdem ich in der vergangenen Woche nun aber Chantal Mouffes Buch „Über das Politische“ gelesen habe, beschleicht mich das Gefühl, das eigentlich nicht getan zu haben.

mouffe-ueber-das-politische

Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass sie der Meinung wäre, dieser Slogan – abgesehen davon, dass er auch irgendwie Werbung und damit kapitalistisch kontaminiert ist – sei gar nicht politisch.

Vielmehr sei er dogmatisch. Dogmatisch, weil er eine Vorstellung verbreitet, die alle, die nicht mit ihr übereinstimmen, als Feinde einstuft. Als Feinde, die zu diesem Dogma bekehrt werden müssen und nicht als Gegner, mit denen über Probleme debattiert werden kann, die Begriffe mit sich bringen.

Das heißt: Wenn ich schreibe, ich sei für den gesunden Menschenverstand, dann fälle ich ein moralisches und kein politisches Urteil.

Ich sage damit, moralisierend, Folgendes: Wer meiner Vorstellung von „gesundem Menschenverstand“ nicht entspricht, der muss dazu gebracht werden, dass er damit übereinstimmt – oder er ist rettungslos verloren.

Er ist dann nicht gut, sondern böse. Diese moralische Trennung kennt nur eine Lösung: Entweder kommt das Gegenüber, der Andere auf die Seite des Guten oder wird vom Guten für immer ausgeschlossen.

Mouffe sagt: Genau diese Haltung ist das Problem, an dem die Demokratie in diesen Jahren zu scheitern droht.

Denn obwohl diese Haltung glaubt, demokratisch und damit vielstimmig zu sein, ist sie, so Mouffe, das genau Gegenteil: Sie ist unipolar. Sie kennt nur einen Pol: Das Gute der westlichen Moral, welches unsere Begriffe von Menschenrechten, der Individualität und vieles mehr beinhaltet.

Keine Gegner mehr, nur Feinde

Für sie ist diese Form des Kosmopolitismus, der machtvoll westliche Werte durchsetzen will, eine perverse Art, liberal zu sein. Mehr noch: demokratisch zu sein. Denn eine solche unipolare Weltsicht erlaubt keine Gegner mehr. Sie erlaubt nur Feinde, die eliminiert werden müssen. Und somit Feinde, die sich immer stärker zu wehren beginnen. Sie ist Nährboden für gewaltsamen Widerstand und verhindert flexible Widerstände in politischen Debatten.

Pluralismus statt Kosmopolitismus

Eine Stärkung des Lokalen scheint Mouffe unter dieser Perspektive keine reine Dämonie zu sein. Denn statt bloß die „Heimat“ zu feiern, hätte ein Widerstand lokaler Gemeinschaften gegen eine unipolare Welt auch etwas demokratisches, weil den Pluralismus förderndes, an sich:

Auch aus lokalen und nationalen Bindungen können starke Widerstandsbewegungen erwachsen. Sie zu ignorieren, darauf zu verzichten, ihre affektive Dimension für demokratische Ziele zu mobilisieren, heißt, dieses Artikulationspotential den rechtsgerichteten Demagogen zu überlassen. (S. 149f.)

Das wichtige daran ist, in Gemeinden einen gemeinschaftlichen Wert der politischen Debatte zu schaffen – nicht der moralischen Wertung von Andersartigkeit als schlecht.

So könnten politische Gegner wieder angemessen debattieren und Feindlichkeiten, die drohen, gewaltsam zu eskalieren, in leidenschaftlicher, respektvoller Debatte aufgehen. „Agonistischen Ansatz“ nennt Mouffe diesen Perspektivenwechsel. Dieser ist aber nicht grenzenlos:

Eine demokratische Gesellschaft kann diejenigen, die ihre grundlegenden Institutionen in Frage stellen, nicht als legitime Gegner behandeln. Der agonistische Ansatz erhebt nicht den Anspruch, alle Differenzen in sich aufnehmen und alle Formen der Exklusion überwinden zu können. Exklusion wird von ihm aber politisch, nicht moralisch begründet. (S. 158)

Agonistische Gegner sind offen für die Meinung anderer Individuen und Gesellschaften, müssen aber dennoch eine Grenze ziehen – wenn diese politisch motivierte Offenheit bedroht wird,

Diese klare Unterscheidung zwischen Politik und Moral (letzteres in unseren Tagen vor allem in Bezug auf die Religion des Gegenüber) halte ich für sehr wichtig an diesem Ansatz.

Die wichtigste Frage ist aber immer noch nicht geklärt:

Wer oder was ist unter dieser Betrachtungsweise mein Gegner? 

Auf jeden Fall nicht mehr alle, die für mich „keinen gesunden Menschenverstand“ haben.

Ich sage jetzt: Diejenigen, die die für meinen politischen Kampf wichtigste Institutionen bedrohen, sind meine Gegner.

Und von diesen ist momentan die Institution der Presse und die ihr zugehörige der freien Meinungsäußerung die wichtigste.

Denn wenn etwa jemand wie Donald Trump sagt, die Presse sei sein Feind, dann akzeptiert er sie nicht als einen legitimen Gegner. Schlimmer noch ist aber daran, dass er es auch nicht erlaubt, um den Wert der Presse zu kämpfen. Wenn er mir das nicht erlaubt, bin ich sein Feind – und ich kann ihn umgekehrt nicht mehr als Gegner ansehen.

Ich kann dann aber immer noch gegen etwas Widerstand leisten, nämlich gegen die Verbreitung der Überzeugung, dass diese Feindschaft politisch richtig ist.

Ich kann das tun, indem ich alle einlade, die mit dieser Idee womöglich sympathisieren, lieber meine Gegner zu werden, als meine Feinde. Denn wer mit mir unter dieser Voraussetzung debattiert, hat wenige Zeit dafür, eigene Werte dazu zu verwenden, die von anderen zu zerstören, weil er sie als Feinde seiner selbst ansieht.


Ich werde mich auch weiterhin mit Mouffes Theorie des Politischen auseinandersetzen. Was auch eine Beschäftigung mit Carl Schmitt und Antonio Gramsci nach sich ziehen wird. Was noch eine hitzige Angelegenheit werden könnte – weil ich dann nämlich mithilfe provokanter und verführerischer Thesen gegen mein träges politisches Gewissen kämpfen werde. Und das wird nicht leicht, weil ich mit dann auch in mir selbst mit gegnerischen Positionen auseinandersetzen muss.

Wer agonistisch handelt, ist auch immer Agonist seiner selbst. Wer andere als Feinde ansieht, ist auch immer Feind seiner selbst.

5 Kommentare zu „Wogegen bin ich eigentlich?“

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